Hundesteuersatzung Augsburg

Auszug aus der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer in Augsburg

Amtsblatt der Stadt Augsburg Nummer 34 22. September 2006, Seite 165 Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 12.09.2006 Die Stadt Augsburg erlässt aufgrund Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung und Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes folgende Satzung:

§ 1 Steuertatbestand

Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Stadtgebiet durch natürliche Personen unterliegt einer gemeindlichen Aufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Erhebungszeitraum ist unbeschadet des § 9 Abs. 2 und 3 das Kalenderjahr.

§ 2 Steuerfreiheit

Steuerfrei ist insbesondere das Halten von

  1. Hunden, die von schwerbehinderten Personen gehalten werden, die einen Ausweis im Sinne des Schwerbehindertengesetzes mit dem Merkzeichen RF (Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung) vorlegen können,
  2. Hunden, die aus einem nach den Vorschriften der Abgabenordnung als steuerbegünstigt anerkannten und mit öffentlichen Mitteln geförderten inländischen Tierheim oder Tierasyl stammen und von ihrem Halter von dort in seinen Haushalt aufgenommen werden. Die Steuerbefreiung wird für einen Zeitraum von 12 Monaten gewährt.
  3. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und nachweislich als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder Rettungsdienst zur Verfügung stehen.

§ 3 Steuerermäßigungen

  1. Die Steuer wird um die Hälfte ermäßigt für
    1. Hunde, die in Einöden und Weilern (Abs. 2) gehalten werden,
    2. Hunde,  bei  denen  alle  in  einem  gemeinsamen  Haushalt  lebenden  Hundehalter  Leistungen  nach  dem  Sozialgesetzbuch Teil II bzw. Teil XII beziehen oder diesem Personenkreis wirtschaftlich gleichgestellt sind,
    3. brauchbare Jagdhunde im Sinne des Bayerischen Jagdgesetzes, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern  eines  Jagdscheins  zur  Ausübung  der  Jagd  oder  des  Forstschutzes  gehalten  werden,  wenn  die  Hundehaltung nicht bereits steuerfrei ist,
    4.  Therapiehunde,  die  eine  zertifizierte  Therapiehundeprüfung  abgelegt  haben  und  nachweislich  für  soziale  und  therapeutische Zwecke eingesetzt werden.
  2. Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 Meter von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. Als Weiler (Abs. 1 Nr. 1) gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 500 Meter von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind

§ 4 Züchtersteuer

  1. Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, nachweislich zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. Die Züchtersteuer wird nicht für die, die Zahl der Hündinnen übersteigende Zahl der Rüden gewährt.
  2. Zum Nachweis der Voraussetzungen nach Abs. 1 sind vorzulegen: 1. Die Ahnentafeln der zu Zuchtzwecken gehaltenen und gezüchteten Hunde. Der Nachweis kann auch durch eine entsprechende Bescheinigung einer anerkannten Züchtervereinigung erbracht werden, 2. bis 01.12. eines jeden zweiten Kalenderjahres die Zucht- oder Geschäftsbücher.
  3. Eine Hundehaltung zu Zuchtzwecken liegt regelmäßig nicht vor, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren kein Hund mehr gezüchtet worden ist. (4) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen für Steuervergünstigungen

  1. Die Steuervergünstigungen nach §§ 2, 3 und 4 werden nur auf Antrag gewährt. Eine Steuervergünstigung erfolgt frühestens ab Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats.
  2. In den Fällen des § 2 Nr. 1 und des § 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 kann jeder Befreiungs- bzw. Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerschuldners beansprucht werden.§ 6 Steuerschuldner, Haftung
    1. Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält oder in einer Tierpension oder ähnlichen Einrichtung untergebracht hat. Alle in einem Haushalt oder einem Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
    2. Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner; gegen sie kann ein zusammengefasster Steuerbescheid ergehen.

§ 7 Steuermaßstab und Steuersatz

  1. Die Steuer beträgt im Kalenderjahr
    1. für die Haltung des ersten Hundes                    84 €
    2. für jede weitere Hundehaltung                        120 €
    3. für die Haltung eines Kampfhundes                 840 €
    4. für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach den § 3 oder 4 ermäßigt wird sowie Kampfhunde, gelten für die Beurteilung mehrfacher Hundehaltung als erste Hunde.

  2. In den Fällen des § 9 Abs. 2 und 3 wird die Steuer auf den der Dauer der Steuerpflicht im Kalenderjahr entsprechenden Teilbetrag festgesetzt.

§ 8 Kampfhunde

  1. Für die Beurteilung eines Hundes als Kampfhund ist die zu Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (LStVG) ergangene Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit in ihrer jeweils gültigen Fassung maßgebend.
  2. Die §§ 2, 3 und 4 dieser Satzung finden bei Kampfhunden keine Anwendung.

§ 9 Entstehung der Steuer, Beginn und Ende der Steuerpflicht

  1. Die Steuer entsteht mit Beginn des Kalenderjahres für das die Festsetzung vorgenommen wir d oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalenderjahres beginnt, mit Beginn der Steuerpflicht.
  2. Die Steuerpflicht beginnt
    1. bei aufgenommenen Hunden mit Beginn des Folgemonats, in dem der Hund aufgenommen worden ist;
    2. bei Hunden, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen, mit Beginn des Folgemonats, in dem der Hund vier Monate alt geworden ist;
    3. bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde mit Beginn des auf den Zuzug folgenden Kalendermonats;
    4. im Übrigen mit Beginn des Folgemonats, in dem der Steuertatbestand verwirklicht wird.
  3. Die Steuerpflicht endet
    1. bei Wegzug eines Hundehalters aus der Stadt Augsburg mit Ablauf des Kalendermonats, in den der Wegzug fällt;
    2. im Übrigen mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem der Stadt die Abmeldung der Hundehaltung zugeht oder die Beendigung der Hundehaltung nachgewiesen wird.

§ 10 Steueranrechnung

Wurde das Halten eines Hundes für den Teil des Erhebungszeitraumes, für den Hundesteuer nach dieser Satzung zu entrichten ist, bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik besteuert, so wird die nachweislich dort für diesen Zeitraum entrichtete Steuer auf die Steuer angerechnet, die nach dieser Satzung zu zahlen ist. Auf die von der anderen Gemeinde festgesetzte Hundesteuer ist § 7 Abs. 2 analog anzuwenden. Mehrbeträge werden nicht erstattet.

§ 11 Kleinbetragsregelung

Eine Festsetzung oder Änderung der Steuer unterbleibt, wenn diese einen Betrag von 5,00 Euro nicht überschreitet.

§ 12 Fälligkeit der Steuer

Die Steuer wird erstmals einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheides ist die Steuer jeweils zum 1. Februar eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforderung zu entrichten.

§ 13 Anzeige- und Aufzeichnungspflichten

  1. Ein Hundehalter ist verpflichtet,
    1. jeden Hund innerhalb eines Monats nach Aufnahme oder
    2. in Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 innerhalb eines Monats, nachdem der Hund vier Monate alt geworden ist, oder 3. in den Fällen des § 9 Abs. 2 Nr. 3 innerhalb eines Monats nach Zuzug oder 4. die Änderung oder den Wegfall der Steuerbefreiungs – oder Ermäßigungsvoraussetzungen innerhalb eines Monats nach Änderung oder Wegfall bei der Stadt Augsburg unter Angabe der Meldedaten des Halters, gegebenenfalls des Vorbesitzers, Zeitpunkt der Inbesitznahme sowie Rasse, Alter, Geschlecht und Kennzeichen des Hundes anzumelden.
  2. Endet eine Hundehaltung in der Stadt Augsburg, so hat dies der Hundehalter innerhalb eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift unter Rückgabe der von der Stadt Augsburg ausgegebenen Steuermarke beim Kämmerei- und Steueramt der Stadt Augsburg zu melden. Bei Besitzwechsel ist auch der Name und die Anschrift des neuen Besitzers anzugeben. Ebenso ist jede Wohnungsänderung innerhalb von 14 Tagen dem Kämmerei- und Steueramt mitzuteilen.
  3. Hundehalter, die nach § 4 eine Steuerermäßigung beantragen können, sind verpflichtet, Geschäftsbücher zu führen, in die alle Veränderungen im Hundebestand einzutragen sind.

§ 14 Hundekennzeichen

  1. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Stadt ein Hundekennzeichen (Steuermarke) aus.
  2. An Hunden, die sich außerhalb der Wohnung oder eines umfriedeten Grundbesitzes aufhalten, ist eine gültige Steuermarke sichtbar zu befestigen.
  3. Ersatzzeichen gehen zu Lasten des Hundehalters.

§ 15 Steuerüberwachung, Auskunftspflichten

Den Bediensteten der Stadt, die die Steueraufsicht ausüben und sich durch einen entsprechenden Ausweis legitimieren, sind die für die Besteuerung wesentlichen Auskünfte zu erteilen. Hundehalter haben auf Verlangen den Hund vorzuführen, eine gültige Steuermarke vorzuzeigen und die Einsicht in die Geschäftsbücher zu gestatten.

§ 16 Inkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt am 01. Januar 2005 in Kraft.
  2. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 05.12.2000 (ABl. S. 236) zuletzt geändert durch Satzung vom 24.12.2004 (ABl. S. 235) außer Kraft. Quelle Stadt Augsburg

Angaben ohne Gewähr

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