Hundesteuersatzung Braunschweig

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Hundesteuersatzung  Braunschweig

Hundesteuersatzung der Stadt Braunschweig vom 26. April 2005
in der Fassung der Ersten Änderungssatzung vom 27. Mai 2014
(Amtsblatt für die Stadt Braunschweig Nr. 8 vom 13. Juni 2014, S. 33; –
berichtigt im Amtsblatt für die Stadt Braunschweig Nr. 10 vom 1. Juli 2014, S. 39 -)Aufgrund der §§ 6 und 83 der Nieders. Gemeindeordnung in der Fassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. s. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 634)
und der §§ 1, 2 und 3 des Nieders. Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 11. Februar 1992 (Nds. GVBl. S.29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.Nov. 2001 (Nds. GVBl. S. 701),  hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 26.April 2005 folgende Satzung beschlossen.

§ 1 Steuergegenstand

  1. Gegenstand der Steuer ist das Halten von mehr als drei Monate alten Hunden im Stadtgebiet. Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass der Hund mehr als drei Monate alt ist.
  2. Wird ein Hund gleichzeitig in mehreren Gemeinden gehalten, so ist die Stadt Braunschweig steuerberechtigt, wenn die Hundehalterin/der Hundehalter hier seinen Hauptwohnsitz hat.

§ 2 Steuerpflicht

  1. Der Steuerpflicht unterliegt, wer einen Hund oder mehrere Hunde in seinem Haushalt aufgenommen hat (Hundehalterin/Hundehalter).
  2. Als Hundehalterin/Hundehalter gilt auch, wer einen Hund oder mehrere Hunde länger als zwei Monate in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder zum Anlernen hält. Von einer Steuererhebung kann abgesehen werden, wenn der Hund/die Hunde während der Dauer der Pflege-, Verwahrungs- oder Anlernhaltung unter dem Namen eines in Braunschweig wohnhaften Eigentümers des Tieres/der Tiere steuerlich erfasst ist/sind. Kurzzeitige Unterbrechungen der Pflege-, Verwahrungs- oder Anlernhaltung entbinden die Halterin/den Halter nicht von der Steuerpflicht.
  3. Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen Hund oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.

§ 3 Steuermaßstab, Steuersätze

  1. Die Steuer wird nach der Anzahl der gehaltenen Hunde bemessen. Sie beträgt je Kalenderjahr
    1. für den ersten Hund 120,00 €
    2. für den zweiten Hund 144,00 €
    3. für jeden weiteren Hund 180,00 €
    4. für den ersten gefährlichen Hund, der nach dem 4. Juli 2000 angeschafft wurde 600,00 €
    5. für jeden weiteren gefährlichen Hund, der nach dem 4. Juli 2000 angeschafft wurde 756,00 €
  2. Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§§ 4 und 7), werden bei der Anrechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt; Hunde, für die die Steuer ermäßigt wird (§§ 5 und 6), werden bei der Anrechnung der Anzahl der Hunde nach Abs. 1 den vollsteuerpflichtigen Hunden als erster Hund und ggf. weitere Hunde vorangestellt.
  3. Gefährliche Hunde im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d) und e) sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer Verletzung von Personen besteht oder von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen kann.
    Gefährliche Hunde im Sinne dieser Vorschrift sind jedenfalls:
    1. Bullterrier
    2. American Staffordshire Terrier
    3. Pit Bull Terrier
    4. Staffordshire Bullterrier
    5. Kreuzungen mit Hunden der Buchstaben a) bis d)
  4. Werden in einem Haushalt mehrere Hunde gehalten, so ist für den zweiten und jeden weiteren Hund der gemäß Abs. 1 geltende höhere Steuersatz zu entrichten. Es ist dabei unerheblich, welche/welcher Haushaltsangehörige den zweiten oder jeden weiteren Hund angeschafft hat.

§ 4 Steuerbefreiungen

Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von

  1. Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, deren Unterhaltungskosten überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden;
  2. Gebrauchshunden von Forstbeamten;
  3. Herdengebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl;
  4. Such-, Spür- oder Rettungshunden, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinheiten verwendet werden;
  5. Hunden, die von wissenschaftlichen Instituten ausschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden,
  6. Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen untergebracht sind;
  7. Hunden, die vom Tierschutzverein im Rahmen von Pflegeverträgen vorübergehend außerhalb seiner Einrichtungen untergebracht sind;
  8. Hunden, die zum Schutze und zur Hilfe blinder, tauber oder hilfloser Personen unentbehrlich sind. Das sind insbesondere solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“, „GL“ oder „H“ besitzen. Die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden;
  9. Hunden, die zuvor mindestens 3 Monate im vom Tierschutz Braunschweig gegr. 1882 e.V. betriebenen Tierheim untergebracht waren, für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Kalendermonat der Anschaffung.

§ 5 Steuerermäßigungen

  1. Die Steuer ist auf Antrag des/der Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten von
    1. einem Hund, der zur Bewachung von Gebäuden benötigt wird, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen,
    2. Hunden, die an Bord von ins Schiffsregister eingetragenen Binnenschiffen gehalten werden, wenn der/die Hundehalter/Hundehalterin seinen/ihren Hauptwohnsitz in Braunschweig hat/haben,
    3. Hunden, die als Schutzhunde verwendet werden und eine Prüfung vor anerkannten Leistungsrichtern abgelegt haben. Das mit dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei Jahre sein. Außerdem muss von der Hundehalterin/dem Hundehalter auf Grund besonderer Umstände ein gesteigertes Schutzbedürfnis nachgewiesen werden.
  2. Wurde ein gefährlicher Hund aus dem Tierheim Braunschweig angeschafft, so ermäßigt sich die Steuer nach Ablauf der befristeten Steuerbefreiung (§ 4 Nr. 9) auf den vollen Steuersatz nach § 3 Abs. 1 Buchstabe a), b) oder c).

§ 6 Billigkeitsmaßnahmen

Die Steuer für den ersten Hund nach § 3 Abs. 1 dieser Satzung kann auf Antrag auf die Hälfte ermäßigt werden, wenn ihre Einziehung in voller Höhe nach Lage des Einzelfalles aus sozialen Gesichtspunkten unbillig wäre. Die Steuerermäßigung wird in der Regel für zwölf Monate gewährt.

§ 7 Steuerfreiheit

Bei Personen, die sich nicht länger als zwei Monate im Stadtgebiet aufhalten, ist das Halten derjenigen Hunde steuerfrei, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in einer anderen Stadt oder Gemeinde innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versteuern oder dort steuerfrei halten.

§ 8 Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerbefreiung und die Steuerermäßigung

  1. Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn
    1. die Hunde für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind,
    2. in den Fällen des § 4 Nr. 5 und 6 ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Abgabe der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden,
    3. die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung nachgewiesen werden.
  2. Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung wird vom Beginn des Kalendermonats an gewährt, in dem der Antrag der Stadt zugegangen ist.
  3. Eine Steuerermäßigung nach § 5 dieser Satzung wird für das Halten von gefährlichen Hunden nicht gewährt.
  4. Eine Steuerermäßigung nach § 6 dieser Satzung wird für das Halten von gefährlichen Hunden nicht gewährt, wenn diese nach dem 31. Dezember 2004 angeschafft wurden.
  5. Kosten, die im Zusammenhang mit einer Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung entstehen, hat die Hundehalterin/der Hundehalter zu tragen.

§ 9 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld

  1. Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben, Steuerjahr ist das Kalenderjahr. In den Fällen der Absätze 2 und 3 wird die Steuer anteilig erhoben. Jede/Jeder Steuerpflichtige erhält mit Beginn der Steuerpflicht einen Steuerbescheid, der bis zum Beginn des Zeitraumes, für den ein neuer Bescheid erteilt wird oder bis zum Ende der Steuerpflicht gilt.
  2. Die Steuerpflicht entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats, in dem
    1. ein Hund oder mehrere Hunde in einem Haushalt aufgenommen wird bzw. werden,
    2. die Halterin oder der Halter mit einem Hund oder mehreren Hunden zuzieht, frühestens jedoch mit Beginn des Kalendermonats, nachdem der Hund/die Hunde den dritten Lebensmonat vollendet hat/haben. Gleichzeitig entsteht die Steuerschuld.
  3. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt, eingeht oder der Halter/die Halterin wegzieht. Kann der genaue Zeitpunkt der Abschaffung, des Abhandenkommens oder des Eingehens durch den Hundehalter/die Hundehalterin nicht nachgewiesen werden, endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Abmeldung erfolgt.

§ 10 Anrechnung

Bei Zuzug wird auf Antrag die nachweislich für einen Zeitraum bereits entrichtete Hundesteuer bis zur Höhe der nach dieser Satzung für den Kalendermonat zu entrichtenden Steuer angerechnet. Dies gilt sinngemäß, wenn jemand einen versteuerten Hund oder anstelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen oder verstorbenen Hundes einen neuen Hund anschafft.

§ 11 Fälligkeit der Steuer

  1. Die Steuer ist zum 01.07. jeden Jahres fällig. In den Fällen des § 9 Abs. 2 ist ein anteiliger Betrag innerhalb eines Monats nach Heranziehung zu entrichten.
  2. Die Steuer kann auf Antrag in halbjährlichen Teilbeträgen zum 01.04. und 01.10. jeden Jahres, in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02, 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres oder in monatlichen Teilbeträgen zum 1. jeden Monats entrichtet werden.

§ 12 Meldepflichten

  1. Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn innerhalb von 14 Tagen unter Angabe der Hunderasse sowie anderer für die Besteuerung des Hundes maßgeblicher Daten und einer ggf. vorhandenen Eigenschaft eines gefährlichen Hundes bei der Stadt anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als angeschafft. Die Halterin/Der Halter der Mutterhündin ist verpflichtet, den Wurf innerhalb von zwei Monaten nach der Geburt bei der Stadt unter Angabe der Anzahl der geborenen Welpen, deren Geschlecht und deren Ruf- oder Zuchtbuchname anzuzeigen. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 2 Abs. 2 Satz 1 nach Ablauf des zweiten Monats.
  2. Die bisherige Halterin/Der bisherige Halter eines Hundes im Stadtgebiet hat den Hund innerhalb von 14 Tagen abzumelden. Im Falle der Abgabe des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Wohnung der neuen Halterin/des neuen Halters anzugeben. Das gilt auch bei der Abgabe von steuerlich bisher nicht erfassten Welpen.
  3. Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder eine Steuerbefreiung fort, so hat die Hundehalterin/der Hundehalter das innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen.
  4. Nach der Anmeldung werden Hundesteuermarken ausgegeben, die bei der Abmeldung des Hundes wieder abgegeben werden müssen. Hunde müssen außerhalb der Wohnung oder eines umfriedeten Grundbesitzes eine gültige, deutlich sichtbare Hundesteuermarke tragen.
    Auf die Bestimmungen des § 5 der Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung) vom 11. April 2001 (BGBl. I, S. 598 ff) in der jeweils geltenden Fassung und die sich daraus ergebende Kennzeichnungspflicht für Hunde durch Hundehalterinnen/Hundehalter wird hingewiesen.
  5. Hunde, die außerhalb einer Wohnung oder eines umfriedeten Grundbesitzes ohne gültige Hundesteuermarke unbeaufsichtigt angetroffen werden, können durch Beauftragte eingefangen werden. Beansprucht niemand den Hund, auch nicht nach öffentlicher Bekanntmachung, oder werden die entstandenen Kosten und die rückständige Hundesteuer nicht gezahlt, so wird nach den Vorschriften der §§ 965 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches verfahren.

§ 13 Feststellung der Hundehaltung

  1. Zur Feststellung einer Hundehaltung kann sich die Stadt eines Steueraußendienstes bedienen. Sie kann Auskünfte von Dritten verlangen und sonstige Beweismittel sichern, wenn dieses bei dem/der Betroffenen unmöglich ist, von ihr/ihm verweigert wird oder im Interesse einer objektiven Feststellung der Tatsachen geboten erscheint.
  2. Insbesondere zur Sicherung der Steuererhebung ist jede Grundstückseigentümerin/jeder Grundstückseigentümer oder deren Bevollmächtigte/dessen Bevollmächtigter verpflichtet, der Stadt auf Nachfrage wahrheitsgemäß Auskunft über die auf dem betreffenden Grundstück gehaltenen Hunde und deren Halterinnen/Halter zu geben. Zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung sind auch die Hundehalterin/der Hundehalter sowie Haushaltungsvorstände oder deren Vertreterinnen/Vertreter verpflichtet. Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die Grundstückseigentümerinnen/Grundstückseigentümer oder deren Bevollmächtigte verpflichtet, die von der Stadt zugestellten Nachweise vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt innerhalb der gesetzten Frist zurückzugeben. Durch die Eintragung in den Nachweisen wird die Pflicht zur An- und Abmeldung durch die Hundehalterin/den Hundehalter nicht berührt.
  3. Kosten, die im Zusammenhang mit der Feststellung eines gefährlichen Hundes im Sinne von § 3 Abs. 3 entstehen, hat die Hundehalterin/der Hundehalter zu tragen. Die Höhe der Kosten bemisst sich unbeschadet des § 6 nach dem Kostentarif Nr. 11 der Verwaltungskostensatzung der Stadt Braunschweig in der jeweils gültigen Fassung.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen § 12 und § 13 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes.

§ 15 Inkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt rückwirkend am 1. Januar 2005 in Kraft.
  2. Am gleichen Tage tritt die Hundesteuersatzung der Stadt Braunschweig vom 10. Dezember 1996 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig Nr. 10 vom 23. Dezember 1996, S. 41), zuletzt geändert durch die Dritte Änderungssatzung der Hundesteuersatzung der Stadt Braunschweig vom 10. Dezember 2002 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig Nr. 26 vom 23. Dezember 2002, S. 239), außer Kraft.Stadt BraunschweigDr. HoffmannOberbürgermeisterVorstehende Satzung wird hiermit bekannt gemacht.Braunschweig, den 26. April 2005Dr. HoffmannOberbürgermeister Quelle Stadt Braunschweig

Angaben ohne Gewähr

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