Hundesteuersatzung Frankfurt/Oder

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Hundesteuersatzung Frankfurt/Oder

SATZUNG über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Frankfurt (Oder)Auf der Grundlage der §§ 3, 141 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom
18.12.2007 (GVBl. I/07,[Nr. 19], S. 286), geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom
23.09.2008 (GVBl. I/08, Nr. [12], S.202, 207) und Artikel 4 des
Kommunalrechtsreformgesetzes vom 18.12.2007 (GVBl. I/07, [Nr. 19] S. 286) sowie § 75
Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg, in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. I/01, [Nr.14], S. 174), zuletzt geändert durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 18.12.2007 (GVBl. I/07, [Nr. 19], S. 286) hat die
Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 24.09.2009 folgende Satzung
beschlossen:

§ 1 Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung

  1. Steuergegenstand ist das Halten  von Hunden durch natürliche Personen  im Gemeindegebiet der Stadt Frankfurt (Oder).
  2. Steuerpflichtiger ist der Hundehalter. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushaltsangehörigen aufgenommen hat. Alle in einem Haushalt aufgenommen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
  3. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer Gemeinde der Bundesrepublik bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.
  4. Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.
  5. Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von einer Woche dem Eigentümer oder einem Tierheim übergeben wird.

§ 2 Gefährliche Hunde

  1. Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung gelten
    1. Hunde,  bei denen aufgrund rasse-  bzw.  gruppenspezifischer  Merkmale, Zucht, Ausbildung oder Abrichten von einer über das übliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer anderen in ihrer Wirkung vergleichbaren, Mensch oder Tier gefährdenden Eigenschaft auszugehen ist,
    2. Hunde, die als bissig gelten, weil sie einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert worden zu sein, oder weil sie einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben,
    3. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild oder andere Tiere hetzen oder reißen oder,
    4. Hunde, die ohne selbst angegriffen oder provoziert  worden zu sein,  wiederholt Menschen gefährdet oder wiederholt Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen haben.
  2. Hunde folgender Rassen oder Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden gelten als gefährliche Hunde im Sinne des Abs. 1 Buchstabe a):
    1. American Pitbull Terrier,
    2. American Staffordshire Terrier,
    3. Bullterrier,
    4. Staffordshire Bullterrier,
    5. Tosa Inu.
  3. Insbesondere bei Hunden folgender Rassen oder Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden ist von der Eigenschaft eines gefährlichen Hundes auf Grund rassespezifischer Merkmale oder Zucht im Sinne des Abs. 1 Buchstabe a) auszugehen, solange der Hundehalter nicht im Einzelfall der örtlichen Ordnungsbehörde nachgewiesen hat, dass der Hund keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier aufweist.
    1. Alano,
    2. Bullmastiff,
    3. Cane Corso,
    4. Dobermann,
    5. Dogo Argentino,
    6.   Dogue de Bordeaux,
    7. Fila Brasileiro,
    8. Mastiff,
    9. Mastin Espanol,
    10. Mastino Napoletano,
    11. Perro de Presa Canario,
    12. Perro de Presa Mallorquin,
    13. Rottweiler.

§ 3 Steuermaßstab und Steuersatz

  1.   Die Steuer beträgt jährlich für den
    1. 1. Hund 72,00 €
    2. 2. Hund 84,00 €
    3. 3. Hund und weitere 102,00 €

    Hunde für die nach § 4 Abs. 1 Steuerfreiheit besteht oder nach § 4 Abs. 2 auf Antrag Steuerbefreiung gewährt wurde, werden  bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt.

  2. Abweichend von Abs. 1 beträgt die Steuer für  gefährliche Hunde im Sinne des § 2 dieser Satzung jährlich 500,00 € je gefährlichem Hund. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Hundehalter für das jeweilige Steuerjahr durch Vorlage eines Negativzeugnisses im Sinne des § 8 Abs. 3 der Hundehalterverordnung (HundehV) vom 16.06.2004 (GVBl. II S. 458) nachweisen kann, dass der von ihm gehaltene Hund nach § 2 Abs. 3 keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch und Tier aufweist.

§ 4 Steuerbefreiung

  1. Personen, die sich nicht länger als zwei zusammenhängende Monate in der Stadt Frankfurt (Oder) aufhalten, sind für diejenigen Hunde von der Steuer befreit, die sie bei der Ankunft  besitzen, wenn sie nachweisen können, dass die Hunde in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik versteuert werden oder von der Steuer befreit sind.
  2. Steuerbefreiung wird auf Antrag für Hunde gewährt, die ausschließlich zur Führung blinder Personen, dem Schutz, der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „B“, „BI“, „aG“ oder „H“ besitzen.
  3. Steuerbefreiung wird auf Antrag  für das Halten von Hunden gewährt, welche aus Tierheimen genommen werden, und zwar für die ersten 12 Monate der Aufnahme in den Haushalt des Hundehalters.

§ 5 Allgemeine Steuerermäßigung

Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 3 für Hunde zu ermäßigen, die zur Bewachung von bewohnten Gebäuden dienen, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als
200 m  Luftlinie entfernt liegen.

§ 6 Allgemeine Voraussetzungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung

  1. Eine Steuerbefreiung nach § 4 bzw. eine Steuerermäßigung nach § 5 wird nur gewährt, wenn der Hund, für den die Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck geeignet ist. § 4 Abs. 2 und 3 sowie § 5 finden keine Anwendung auf gefährliche Hunde im Sinne des  § 2 dieser Satzung.
  2. Der Antrag auf Steuerbefreiung oder- ermäßigung ist spätestens  zwei Wochen vor dem Anfangszeitpunkt, in dem die Steuervergünstigung wirksam werden soll,  schriftlich bei der Stadt Frankfurt (Oder), Amt für Finanzdienstleistungen, Abteilung Steuern und Abgaben, zu stellen. Bei verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang des Antrages beginnenden Kalendermonat auch dann nach den vollen Steuersätzen des § 3 erhoben, wenn die Voraussatzungen für die beantragte Steuervergünstigung vorliegen.  Wird die rechtzeitig beantragte Steuervergünstigung für einen neu angeschafften Hund abgelehnt, so wird die Steuer nicht erhoben, wenn der Hund binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides wieder abgeschafft wird.
  3. Über die Steuerbefreiung oder –ermäßigung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Diese gilt nur für die Halter,  die sie beantragt haben  und die infolgedessen die Bewilligung erhalten haben.
  4. Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder- ermäßigung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen der Stadt Frankfurt (Oder), Amt für Finanzdienstleistungen, Abteilung Steuern und Abgaben , anzuzeigen.

§ 7 Beginn und Ende der Steuerpflicht

  1. Die Steuerpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Hund aufgenommen worden ist, bei Hunden, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen, jedoch erst mit dem Ersten des Monats, in dem der Hund drei Monate alt geworden ist. In den Fällen des § 1 Abs. 3 beginnt die Steuerpflicht mit dem Ersten des Monats, in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist.
  2. Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund veräußert  oder sonst abgeschafft wird, abhanden kommt oder verstirbt und eine Abmeldung bei der Stadt Frankfurt (Oder), Amt für Finanzdienstleistungen, Abteilung Steuern und Abgaben , erfolgt.
  3. Bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde beginnt die Steuerpflicht mit dem Ersten des auf den Zuzug folgenden Monats. Bei Wegzug eines Hundehalters aus der Stadt Frankfurt (Oder) endet die Steuerpflicht mit dem Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt.

§ 8 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer

  1. Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt – für den  Rest des Kalenderjahres festgesetzt.
  2. Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Festsetzungsbescheides für die zurückliegende Zeit und sodann vierteljährlich am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November mit einem Viertel des Jahresbetrages fällig. Endet die Steuerpflicht während des Vierteljahres, so ist die zu viel gezahlte Steuer zu erstatten.
  3. Wer einen bereits in einer Gemeinde der Bundesrepublik versteuerten Hund erwirbt oder mit einem solchen Hund zuzieht oder wer an Stelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen oder verstorbenen Hundes einen neuen Hund erwirbt, kann die Anrechnung der nachweislich bereits entrichteten, nicht erstatteten Steuer auf die für den gleichen Zeitraum zu entrichtende Steuer verlangen.

§ 9 Sicherung und Überwachung der Steuer

  1. Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von  zwei Wochen nach der Aufnahme oder – wenn der Hund ihm durch Geburt einer von ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist – innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist,  bei der Stadt Frankfurt (Oder) , Amt für Finanzdienstleistungen, Abteilung Steuern und Abgaben, anzumelden. In den Fällen des § 1 Abs. 3 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage , an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, und in den Fällen des § 7 Abs. 3 innerhalb der ersten zwei Wochen des auf den Zuzug folgenden Monats erfolgen.
  2. Der Hundehalter hat den Hund innerhalb von zwei Wochen, nachdem er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem der Hund abhanden gekommen oder verstorben ist oder nachdem der Halter aus Frankfurt (Oder) weggezogen ist, bei der Stadt Frankfurt (Oder), Amt für Finanzdienstleistungen, Abteilung Steuern und Abgaben, abzumelden. Der Abmeldegrund ist zu benennen. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift  dieser Person anzugeben.
  3. Der Hundehalter erhält bei der Anmeldung eine Steuermarke pro Hund. Außerhalb seiner Wohnung oder seines Grundbesitzes  darf der Hundehalter Hunde nur mit der sichtbar  befestigten gültigen Steuermarke führen. Der Hundehalter ist verpflichtet, Beauftragten der Stadt Frankfurt (Oder) die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen. Bei Verlust der gültigen Steuermarke ist dem Hundehalter gegen Entrichtung einer Gebühr entsprechend der jeweils gültigen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Frankfurt (Oder) eine neue Steuermarke auszuhändigen.

§10 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Buchstabe b) KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
    1. als Hundehalter entgegen § 6 Abs. 4 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht rechtzeitig anzeigt,
    2. als Hundehalter entgegen  § 9 Abs. 1 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet und es dadurch ermöglicht,  Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen (Abgabengefährdung),
    3. als Hundehalter entgegen § 9 Abs. 3 einen Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines  Grundbesitzes ohne sichtbar befestigte gültige Steuermarke führt, die Hundesteuermarke auf Verlangen den Beauftragten der Stadt Frankfurt (Oder) nicht vorzeigt oder dem Hunde andere, der Hundesteuermarke ähnliche Gegenstände anlegt,
  2. Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt
    1. wer die in Abs. 1 Buchstabe a) und Buchstabe b) genannten Ordnungswidrigkeiten vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ohne es dabei zu ermöglichen, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen.
    2. wer vorsätzlich oder fahrlässig als Hundehalter entgegen § 9 Abs. 2 einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet.
  3. Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Abs. 1 können gemäß § 15 Abs. 3 KAG mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.
  4. Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Abs. 2 können gemäß § 5 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) mit  einer Geldbuße von 5 € bis 1.000 € geahndet werden.

§11 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom
08. September 2006 außer Kraft.
Frankfurt (Oder), 29.09.2009
Patzelt
Oberbürgermeister Quelle Stadt Frankfurt/ Oder

Angaben ohne Gewähr

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