Hundesteuersatzung Frankfurt /Main

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Hundesteuersatzung Frankfurt/Main

Erhebung einer Hundesteuer der Stadt Frankfurt am Main

Frankfurt am Main Hundesteuersatzung

Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung, §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über Kommunale Abgaben (in den jeweils gültigen Fassungen) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main am 17.12.1998 die folgende Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main beschlossen:** Die Satzung wurde durch Änderungssatzungen vom 13.12.2001, 29.08.2002, 13.12.2007, 07.05.2009 und 24.02.2011 geändert. Die Änderungen sind zur besseren Übersicht in die ursprüngliche Fassung eingearbeitet
worden.

§ 1 Steuergegenstand

Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main.

§ 2 Steuerpflicht und Haftung

  1. Steuerschuldner/Steuerschuldnerin ist der Halter/die Halterin eines Hundes.
  2. Halter/Halterin eines Hundes ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse eines Haushaltsangehörigen in seinem/ihrem Haushalt aufnimmt. Als Halter/Halterin gilt auch, wer einen Hund länger als zwei Monate gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat.
  3. Alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
  4. Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner der Steuer.

§ 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht

  1. Die Steuerpflicht beginnt mit dem 1. des Kalendermonats, in dem ein Hund in einen Haushalt aufgenommen wird. Bei Hunden, die dem Halter/der Halterin durch Geburt von einer von ihm/ihr gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Kalendermonats, indem der Hund drei Monate alt wird. In den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Kalendermonats, in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist.
  2. Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird.

§ 4 Erhebungszeitraum

  1. Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
  2. Beginnt oder endet die Steuerpflicht im Laufe eines Kalenderjahres, so ist die Steuer anteilsmäßig auf volle Monate zu berechnen.

§ 5 Steuersatz

  1. Die Steuer beträgt vorbehaltlich des Absatzes 2 jährlich für den ersten Hund 90,- € für jeden weiteren Hund 180,- €
  2. Für dauerhaft gefährliche Hunde beträgt die Steuer abweichend von Absatz 1 jährlich 900,- €.
  3. Hunde, für die nach § 6 Abs. 1-2 Steuerbefreiung gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die nach § 6 Abs. 3 Steuerermäßigung gewährt wird, gelten als erste Hunde.
  4. Als dauerhaft gefährliche Hunde gelten
    1. Hunde, die auf Angriffslust oder auf über das normale Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder auf Schärfe oder auf andere gleich wirkende Zuchtmerkmale gezüchtet oder ausgebildet oder abgerichtet wurden,
    2. Hunde, die sich wiederholt als bissig erwiesen haben,
    3. Hunde, die wiederholt in gefahrdrohender Weise Menschen anspringen oder
    4. Hunde, die wiederholt dadurch aufgefallen sind, dass sie andere Tiere angegriffen und verletzt oder getötet haben.
  5. Als dauerhaft gefährliche Hunde gelten außerdem Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit; das sind Hunde folgender Rassen oder Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit Hunden anderer Rassen, Gruppen oder Kreuzungen: 1. Pitbull-Terrier oder American Pitbull Terrier 2. American Staffordshire-Terrier oder Staffordshire Terrier 3. Staffordshire Bullterrier 4. Bullterrier 5. American Bulldog 6. Dogo Argentino 7. Fila Brasileiro 8. Kangal (Karabash) 9. Kaukasischer Owtscharka 10. Rottweiler

§ 6 Steuervergünstigungen

  1. Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen. Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „BL“, „aG“ oder „H“ besitzen.
  2. Eine Steuerbefreiung kann auch gewährt werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hundehalters/der Hundehalterin so schlecht sind, dass ihm / ihr die Zahlung der Steuer billigerweise nicht zugemutet werden kann. Diese Voraussetzungen sind in der Regel erfüllt, wenn das Einkommen
    1. bei Einzelpersonen das 1,5fache des jeweiligen Sozialhilferegelsatzes für Haushaltsvorstände und Alleinstehende,
    2. bei Ehepaaren zusätzlich den jeweiligen Sozialhilferegelsatz für Haushaltsangehörige nicht übersteigt. Bei der Berechnung des maßgebenden Einkommens werden die angemessenen Ausgaben für Wohnungsmiete in Abzug gebracht.
  3. Das Kassen- und Steueramt kann darüber hinaus in besonders gelagerten Einzelfällen oder Gruppen von Fällen, zur Vermeidung von Härten, die Steuer ermäßigen oder erlassen.
  4. Für dauerhaft gefährliche Hunde nach § 5 Abs. 4 und Abs. 5, für die ein Steuersatz nach § 5 Abs. 2 festzusetzen ist, beträgt die Steuer jährlich 225,- EUR, wenn der Hund mit der/ dem Halterin/Halter die Begleithundeprüfung oder eine gleich- oder höherwertigere Prüfung entsprechend den Richtlinien des VDH, abgenommen von einer/einem durch den VDH anerkannten Prüferin/Prüfer, bestanden hat. Die Prüfung ist durch Vorlage des Prüfungszeugnisses nachzuweisen.
  5. Eine Steuervergünstigung nach Abs. 1 bis 3 wird für dauerhaft gefährliche Hunde nicht gewährt. Eine Steuerbefreiung nach Abs. 1 und 2 ist jeweils nur für einen Hund möglich.

§ 7 Festsetzung und Fälligkeit

  1. Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt – für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt.
  2. Die Steuer wird bei der erstmaligen Festsetzung einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides, im übrigen jeweils zum 1. Juli eines Kalenderjahres mit dem Jahresbetrag fällig. Auf Antrag kann die Steuer auch in vierteljährlichen Beträgen zum 15. Januar, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober entrichtet werden.

§ 8 Meldepflichten

  1. Der Hundehalter/die Hundehalterin ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder – wenn der Hund ihm/ihr durch Geburt von einer von ihm/ihr gehaltenen Hündin zugewachsen ist – innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, beim Kassen- und Steueramt, unter Angabe der Rasse, Gruppe oder Kreuzung und der Abstammung des Tieres, schriftlich anzumelden. In den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, erfolgen. Tritt während der Dauer einer Hundehaltung ein Tatbestand ein, der den Hund als dauerhaft gefährlich ausweist, ist dies dem Kassen- und Steueramt innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.
  2. Endet die Hundehaltung oder entfallen die Voraussetzungen für eine gewährte Steuervergünstigung, so ist dies dem Kassen- und Steueramt innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.
  3. Wird ein Hund veräußert, so sind mit der Anzeige nach Abs. 2 Name und Anschrift des Erwerbers / der Erwerberin anzugeben.

§ 9 Hundesteuermarken

  1. Für jeden Hund, dessen Haltung im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Stadt Frankfurt am Main bleibt, ausgegeben.
  2. Das Kassen- und Steueramt gibt alle fünf Jahre neue Hundesteuermarken aus.
  3. Der Hundehalter/die Hundehalterin hat die von ihm/ihr gehaltenen Hunde mit einer gültigen und sichtbar befestigten Hundesteuermarke zu versehen.
  4. Endet die Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Beendigung der Hundehaltung innerhalb von zwei Wochen an das Kassen- und Steueramt zurückzugeben.
  5. Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter/der Halterin eine Ersatzmarke gegen eine Gebühr ausgehändigt. Dasselbe gilt für den Ersatz einer unbrauchbar gewordenen Hundesteuermarke; die unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke ist zurückzugeben. Wird eine in Verlust geratene Hundesteuermarke wieder aufgefunden, ist diese unverzüglich an das Kassen- und Steueramt zurückzugeben.

§ 10 Übergangsvorschrift

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung beim Kassen- und Steueramt angemeldeten Hunde gelten als angemeldet im Sinne des § 8 Abs. 1. 5

§ 11 Inkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt zum 01. Januar 1999 in Kraft.
  2. Gleichzeitig tritt die Ortssatzung der Stadt Frankfurt am Main über die Erhebung der Hundesteuer nach dem Hessischen Hundesteuergesetz vom 25.03.1957, zuletzt geändert durch die Satzung vom 23.12.1996 außer Kraft. Frankfurt am Main, 21.12.1998

Der Magistrat Petra Roth Oberbürgermeisterin Informationen zur

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