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Hundesteuersatzung geändert

Hundesteuersatzung geändert

In einer der ersten Ratssitzungen der Stadt Viersen wurde Anfang Februar 2015 eine Änderung der Hundesteuersatzung beschlossen. Künftig können die Einwohner der Stadt Viersen sich auf Antrag für ein Jahr von der Hundesteuer befreien lassen, sofern sie einem Hund aus dem Tierheim Mönchengladbach oder Nettetal übernommen haben. Diese Möglichkeit gilt für alle Hunde die nach dem 1. Januar 2015 vom Tierheim übernommen wurden. Sobald diese Neuregelung im Amtsblatt des Landkreises Viersen veröffentlicht wurde tritt sie auch schon in Kraft.
Bleibt abzuwarten ob dieses Beispiel Schule macht und auch andere Landkreise, Städte und Gemeinden diesem Beispiel folgen. So kann ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden Hunde aus dem Tierheim zu übernehmen und in ein neues Heim zu geben.

Hundekratzer im Parkett

Wenn der Vermieter Regressansprüche wegen Hundekratzern im Parkett erhebt.

Wer mit einem Hund in einer Mietwohnung wohnt hat beim Auszug aus der Wohnung gegebenenfalls Schwierigkeiten wenn der Vermieter Regressansprüche wegen Kratzern im Parkett erhebt.
Das Amtsgericht Koblenz hat jedoch vor einiger Zeit bereits entschieden das Hundekratzer im Parkett unter Umständen zum normalen Gebrauch der Wohnung gehören können und deshalb nicht ersatzpflichtig sind. Hintergrund dieses Urteils war die Haltung eines Labrador in einer Loft Wohnung. Die Haltung des Hundes war durch den Vermieter schriftlich genehmigt. Da sich ein Hund nun aber einmal nicht anders bewegen kann als auf seinen vier Pfoten und damit auch unter, gelegentlichem, Einsatz seiner Krallen waren beim Auszug aus der Mietwohnung auf dem vorhandenen Parkett Kratzspuren. Der Wohnungseigentümer hat den Boden sanieren lassen und stellte nun die Reparaturarbeiten dem ehemaligen Mieter in Höhe von fast 5000 € in Rechnung. Der Mieter aber weigerte sich zu zahlen, so das der Vermieter diesen Anspruch vor Gericht durchsetzen wollte.
Grundsätzlich folgte das Gericht der Argumentation des ehemaligen Mieters. Wichtig waren dabei zwei Argumente: Einerseits hatte der Vermieter den Einzug des Labrador ausdrücklich und selbst schriftlich genehmigt, und zweitens deutete das Gericht die fraglichen Kratzspuren als vertragsgemäße Nutzung der Wohnung. Hätte der Hund nur an einer Stelle besonders intensiv geschart oder gekratzt wäre dies keine vertragsgemäße Nutzung gewesen, im vorliegenden Falle jedoch gab das Gericht dem Beklagten Recht und verweigerte dem Vermieter den Schadenersatz. (Amtsgericht Koblenz, Aktenzeichen 162 C9 139/13)
Letztlich wäre hier prüfen gewesen ob und inwiefern hier die Haftpflicht des Mieters gegriffen hätte. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu wissen dass eine Haftpflicht in einem solchen Fall nur für einen spontan eintretenden Schaden aufkommen würde. Wenn also der Hund an einer Stelle plötzlich das Parkett zerkratzt hätte wäre die Haftpflicht dafür eingetreten. Im vorliegenden Falle jedoch wäre es eine Abnutzung durch Gebrauch gewesen und somit hätte auch die Haftpflichtversicherung hier keine Leistung erbracht. Vor diesem Hintergrund sollte man auch genauestens prüfen ob man selbst, bzw. das Risiko einer Hundehaltung durch eine Hundehalterhaftpflichtversicherung entsprechend abgesichert ist. Gute Haftpflichtversicherungen für Hunde sind in vielen Bundesländern bereits gesetzlich vorgeschrieben und die niedrigen Beiträge der guten Versicherer sollten ein Grund mehr sein hier seinen Versicherungsbedarf regelmäßig zu überprüfen. Das Team von www.Hundeinfoportal.de hat dazu eigens einen online Vergleichsrechner für die Hundehaftpflichtversicherung geschaltet. Prüfen Sie also hier und jetzt Visum ihren Versicherungsschutz steht oder ob sie gegebenenfalls zu viel für einen solchen Vertrag bezahlen. Bei Fragen zur Hundehaftpflicht sind wir unter der Tel.-Nr. 0800/5862553 (kostenlose Servicenummer) gern für Sie da und beantworten Ihre Fragen.

Probleme mit dem Blindenhund

Probleme mit dem Blindenhund

Grundsätzlich soll ein Blindenhund sehbehinderte unterstützen und sicher durch die Welt führen. Im Bereich Stolberg passiert nun in einem Fall offensichtlich etwas ganz anderes. Eine sehbehinderte ließ sich zu einem Führhund überreden, welcher von der Barmer Ersatzkasse auch genehmigt wurde und die Kosten in Höhe von 23.000 € übernommen worden. Der Hund wurde von einer Blindenführhundschule ausgebildet und dann an die Sehbehinderte übergeben.

Anfänglich lief auch alles prima, doch dann traten im Alltag Probleme auf. Der Hund, der auf den schönen Namen Peaches hört zerrte sie urplötzlich in den laufenden Verkehr einer Bundesstraße.
Offensichtlich reagiert der Hund, was für einen ausgebildeten Blindenhund untypisch ist, auf andere Hunde und „dreht dann durch“. Laut einer Sprecherin der Krankenkasse soll der Hund nun in eine Familie vermittelt werden, auch werde ein Regressanspruch gegen die Hundeschule geprüft. Deren Leiter sagte auf Nachfrage: „bei uns war der Hund in Ordnung, aber die Frau ist einfach zu lieb zu ihrem Hund, darum kämpft er jetzt um seine Rangordnung“.

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Bundesverwaltungsgericht zur Hundesteuer

Bundesverwaltungsgericht zur Hundesteuer
Ein Hundehalter hatte mit seiner Klage gegen eine erhobene Kampfhundesteuer von 2000 € vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg. Das Gericht gab der Klage mit Urteil vom 15. Oktober 2014 statt und stellte die Rechtswidrigkeit der erhobenen Steuerhöhe fest.
Die Gemeinde erhebt für einen „normalen Hund“ eine jährliche Hundesteuer von 75 €. Für sogenannte „Kampfhunde“ allerdings eine jährliche Steuer von 2000 €. Das Gericht bestätigte das ist sich bei der Hundesteuer zwar grundsätzlich um eine örtliche Aufwandsteuer handle, die es Gemeinden erlaube für Kampfhunde einen höheren Steuersatz festzulegen um die Haltung solcher Hunde im Gemeindegebiet zurückzudrängen. Allerdings sei bei dieser Höhe faktisch ein Hundehalterverbot dem eine „erdrosselnde Wirkung“ zu,. Diese unzulässige, faktische Verbotswirkung ergebe sich aus einer 26 fachen Hundesteuerbelastung gegenüber einem normalen Hund. Aus Sicht des Gerichtes war es wesentlich das somit allein schon die Hundesteuer für den Kampf und einen durchschnittlichen Aufwand für die Haltung eines solchen Hundes übersteige.

Im Urteil wurde auch darauf verwiesen dass ein jährlicher Steuersatz von 75 € für einen normalen Hund „nicht ganz niedrig“ sei.

Viele Gemeinden sind bereits dabei die Hundesteuer anzuheben, bzw. planen dies um die kommunale Einnahmesituation zu verbessern. Das hier zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzt diesen Vorhaben erste Grenzen. Als Hundehalter hat man selbstverständlich die Möglichkeit gegen Hundesteuererhöhungen vorzugehen. Sie können den Hundesteuerbescheid mit einem Widerspruch oder einer Klage anfechten oder aber sie können einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht, bzw. dem Verwaltungsgerichtshof innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Steuererhöhung stellen.
Entscheidend für den Erfolg eines Widerspruchs oder einer Klage ist auch hier immer die wirtschaftliche Situation des Klägers. Vor dem Hintergrund des nicht immer eindeutig festzulegenden Streitwertes macht eine Rechtsschutzversicherung für Hundehalter in jedem Fall Sinn. Leistungsstarke Verträge müssen in diesem Zusammenhang nicht teuer sein, sondern sollten für „kleines Geld“ die notwendigen Vertragsinhalte besitzen. Vergleichen Sie doch einmal hier mit unserem online Vergleichsrechner die bestmöglichen Angebote miteinander. Sie werden überrascht sein wie günstig eine gute Rechtsschutzversicherung sein kann.

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Hundefeind scheitert vor Gericht

Hundefeind scheitert vor Gericht

Ein Wohnungseigentümer hat mit seiner Klage gegen die Miteigentümer seiner Wohnanlage Pech gehabt.
In einem Gemeinschaftsbeschluss hatte die Mehrheit die vorübergehende Nutzung des gemeinschaftlichen Rasens für den Freilauf von Hunden genehmigt. Dagegen war er vorgegangen da er bei der Abstimmung mit seiner Gegenstimme gescheitert war.
Sein Scheitern setzte sich nun auch vor Gericht fort, da die Richter gegen ihn entschieden. Jedem Wohnungseigentümer könne eine gewisse Rücksichtnahme auf die Interessen der Mitbewohner abverlangt werden. Dazu gehöre auch die Duldung einer moderaten Beeinträchtigung infolge von sozialüblicher Tierhaltung. Da das Halten von Hunden in der Wohnanlage grundsätzlich erlaubt war und die Teilungserklärung keine Einschränkung einer Tierhaltung beinhalte, müsse jeder Wohnungseigentümer damit rechnen dass die Eigentümergemeinschaft per Beschluss auch großzügige Gebrauchsregelung treffe. Weder verstößt dieser Beschluss gegen die existierende Hausordnung, denn das zeitweilige spielen von Hunden auf einer Rasenfläche stellt keine Tierhaltung außerhalb einer Wohnung dar, noch handele es sich bei der Rasenfläche um einen geschützten Bereich in Mehrfamilienhäusern. Zudem sei der Aufenthalt der Hunde in diesem Bereich lediglich bis auf Widerruf gestattet, was einer jederzeit abänderbaren Gebrauchsregelung gleich, somit entsprach der gefasste Beschluss über die Nutzung der Rasenfläche durch die Anwohner mit Hunden und den Wohnung eigentumsrechtlichen Vorgaben und einem ordnungsgemäßen Gebrauch durch die Eigentümergemeinschaft.

 

Hier sei einmal mehr auf eine gute Rechtsschutzversicherung hingewiesen. In solchen Streitfällen kann es schnell teuer werden.  Einfach hier vergleichen und ggf. Geld sparen:

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Kein Tierheim in Sicht

Kein Tierheim in Sicht

Seit letzten Sonntag muss die Krefelder Stadtverwaltung Fund – Tiere selbst annehmen. Dies resultiert aus den gescheiterten Verhandlungen durch das bisher privat betriebene Krefelder Tierheim. Man plane zwar alle Fundtiere zukünftig in einer Außenstation des Zoos einzuquartieren, bisher gab es aber mit dem Zoo darüber keine Einigung. Die“ Zoofreunde“ (Mitgesellschafter des Zoos) wehren sich gegen die Fundtieraufnahme.
Seit dem Wochenende werden Bürger, welche Tiere gefunden haben, nunmehr gebeten auf die Tiere so lange aufzupassen bis man die Besitzer ermittelt habe. Laut Angabe des Stadtsprechers werde dies sicherlich problematisch wenn es um Kampfhunde gehe. Man suche alternativ auch nach städtischen Gebäuden die sich als Tierheim eignen würden, Anfragen an die städtischen Einheiten laufen bereits. Im Finanzausschuss der Stadt wurde in den vergangenen Wochen bereits darüber diskutiert wie hoch die Kosten für eine solche Fundtierbetreuung seien. Es wurde aber einstimmig entschieden dass die Stadt nach einer Alternative zum Tierheim suche.
Dies ist ein bisschen paradox: dann gebe es in Krefeld nicht nur eines, sondern gleich zwei Tierheime. Ein privat betriebenes für Tiere die durch den Halter direkt abgegeben würden, ein weiteres neu von der Stadt errichtet für die Fundtiere.
Interessant vor diesem Zusammenhang sind auch die veranschlagten Zahlen:
Die Stadtverwaltung hat errechnet das eine Fundtierverwaltung in eigener Regie ca. 268.000 € netto pro Jahr kosten würde. Dazu kommen Investitionen in Höhe von ca. 83.000 €. Müsse ein Tierheim gebaut werden dann könnte dies sogar etwa 500.000 € Kosten bedeuten. Vergleicht man nun die Zahlen die der Tierschutzverein veranschlagt hat ist die Situation noch paradoxer, denn  in der Verhandlung hatte der Tierschutzverein einen Zuschuss in Höhe von 290.000 € netto verlangt, für das zweite und dritte Jahr jeweils ca. 325.000 €.

 

An diesem Beispiel sieht man einmal mehr das eine finanzielle Unterstützung der Tierschutzvereine durchaus Sinn macht. Denn letztlich zahlen wir alle mit unseren Steuergeldern die Entscheidung der jeweiligen Städte, Gemeinden und Kommunen, gleichgültig wie sinnig oder unsinnig diese auch sein mag.

Fakt ist: dem Tierschutz fehlt es an Geld! Die Betreuung von Fundtieren und Abgabetieren kostet, bei allem ehrenamtlichen Engagement, jedes Jahr eine Menge Geld.
Umso mehr freut es mich das es Aktionen wie diese hier gibt. Helft mit, unterstützt die Tierheime:



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Unterwegs mit Hunden: Sicherungspflicht im Kofferraum

Unterwegs mit Hunden: Sicherungspflicht im Kofferraum

Autofahrer sollten beim Transport ihres Hundes nicht nur auf die Sauberkeit achten. Sicherheit und Wohlbefinden des Vierbeiners stehen an erster Stelle. Die Straßenverkehrsordnung definiert einen Hund als „Transportgut“ und schreibt damit feste Regeln für die sichere Fahrt von A nach B vor. Verstöße werden mit einem Bußgeld in Höhe von 35 bis 50 Euro geahndet.

Besteht eine gesetzliche Anschnallpflicht?

Über 70 Prozent der Autofahrer verzichten auf eine Sicherung des Vierbeiners. Das gefährdet nicht nur die Sicherheit des Hundes, sondern ist auch grob fahrlässiges Verhalten. Der Gesetzgeber ahndet dieses Vergehen mit einem Bußgeld, das jedoch kaum eine abschreckende Wirkung erzielen dürfte. Schlimmer ist es, wenn der Hund in einen Verkehrsunfall hineingezogen wird. Ein ungesicherter Vierbeiner kann den Autofahrer von seiner Aufgabe ablenken und ursächlich für einen Unfall sein.

Folge: Die Kaskoversicherung zahlt nicht.

Daher sollte der Hund immer in einer gesicherten Form mitfahren. Im Kofferraum ist ein Absperrgitter zu empfehlen, damit der Vierbeiner seine Schnauze nicht in das Lenkrad stecken kann. Im vorderen Bereich kann die gesetzliche Vorgabe durch eine Hundetransportbox umgesetzt werden. Die hinteren Sicherheitsgurte sind ungeeignet, da sich der Hund herauswinden kann.

Schließt die Kfz-Versicherung Haustiere mit ein?

In manchen Bundesländern ist die Hundehaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben, wie in Hamburg oder Niedersachsen. Sie dient als finanzielle Absicherung bei Beißattacken, hilft jedoch nicht bei einem unverschuldeten Autounfall. Die Behandlungskosten für Hunde können schnell in die Höhe schießen, was man sich sparen kann. Wie sieht es mit einer Kfz-Versicherung aus? Sie ist auf das gesetzliche Basispaket beschränkt und deckt keine Behandlungskosten für Haustiere ab. Anders verhält es sich beim Familienschutz „Kind & Kegel“ der Direct Line Versicherung. Eine Operation kann sich schnell auf 800 Euro summieren, die der Versicherer abdecken sollte.

Absperrgitter oder Transportbox?

Für viele Hunde hat eine Autofahrt nichts mit Spaß zu tun. Sie leiden und können es kaum erwarten, bis sie endlich wieder daheim angekommen sind. Eine Transportbox würde ihre Qualen erhöhen, wenn sie auf engstem Raum eingesperrt sind. Das gilt auch für Sicherheitsgeschirr, das seitlich installiert wird. Besser ist es, dem Vierbeiner wenigstens ein bisschen Freiraum durch ein Absperrgitter zu gewähren. Es ist wichtig, auf eine hohe Qualität der verwendeten Materialien zu achten. Das Netz sollte nicht zu dünn ausfallen, da es ansonsten reißen könnte. Bei einem Neuwagen sollte man sich die Anschaffung eines Kofferraumschutzes überlegen. Dreckige Hundepfoten haben schon so manchen Halter fast zur Verzweiflung gebracht. Derartige Schutzvorrichtungen tragen zum Werterhalt eines Autos bei.

Ein ungesicherter Hund kann sich zu einer großen Gefahr für die anderen Fahrzeuginsassen entwickeln. Bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h würde der Vierbeiner mit dem 60-fachen seines Gewichts mit der Frontscheibe kollidieren. Das würde bedeuten, dass ein 10 kg schwerer Hund eine halbe Tonne Aufprallwirkung entfacht. Wer sein Haustier noch immer ungesichert mitfahren lassen möchte, geht bewusst ein enormes Risiko ein.