Hundehaltung im Auto verboten

Verbot der Hundehaltung im Auto

Verbot der Hundehaltung im Auto

Mit einer Klageabweisung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Verfügung des Landratsamts Ludwigsburg bestätigt. Der Besitzer eines Weimaraners klagte gegen die Verfügung welche ihm untersagte den Hund während seiner Arbeitszeit im Auto zu halten. Zwar habe der Besitzers des Hundes nachweisen können dass er sich „regelmäßig“ kümmere, dies sei jedoch keine artgerechte Unterbringung da die Box lediglich für den Transport bestimmt sei und das Tier nur eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit habe, so der Richter.
Auch die Begründung dass sich das Verhältnis zwischen Halter und Hund seit der Änderung der täglichen Betreuung abkühle sei keine hinreichende Begründung für diese Form der Unterbringung.

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Bundesverwaltungsgericht zur Hundesteuer

Bundesverwaltungsgericht zur Hundesteuer
Ein Hundehalter hatte mit seiner Klage gegen eine erhobene Kampfhundesteuer von 2000 € vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg. Das Gericht gab der Klage mit Urteil vom 15. Oktober 2014 statt und stellte die Rechtswidrigkeit der erhobenen Steuerhöhe fest.
Die Gemeinde erhebt für einen „normalen Hund“ eine jährliche Hundesteuer von 75 €. Für sogenannte „Kampfhunde“ allerdings eine jährliche Steuer von 2000 €. Das Gericht bestätigte das ist sich bei der Hundesteuer zwar grundsätzlich um eine örtliche Aufwandsteuer handle, die es Gemeinden erlaube für Kampfhunde einen höheren Steuersatz festzulegen um die Haltung solcher Hunde im Gemeindegebiet zurückzudrängen. Allerdings sei bei dieser Höhe faktisch ein Hundehalterverbot dem eine „erdrosselnde Wirkung“ zu,. Diese unzulässige, faktische Verbotswirkung ergebe sich aus einer 26 fachen Hundesteuerbelastung gegenüber einem normalen Hund. Aus Sicht des Gerichtes war es wesentlich das somit allein schon die Hundesteuer für den Kampf und einen durchschnittlichen Aufwand für die Haltung eines solchen Hundes übersteige.

Im Urteil wurde auch darauf verwiesen dass ein jährlicher Steuersatz von 75 € für einen normalen Hund „nicht ganz niedrig“ sei.

Viele Gemeinden sind bereits dabei die Hundesteuer anzuheben, bzw. planen dies um die kommunale Einnahmesituation zu verbessern. Das hier zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzt diesen Vorhaben erste Grenzen. Als Hundehalter hat man selbstverständlich die Möglichkeit gegen Hundesteuererhöhungen vorzugehen. Sie können den Hundesteuerbescheid mit einem Widerspruch oder einer Klage anfechten oder aber sie können einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht, bzw. dem Verwaltungsgerichtshof innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Steuererhöhung stellen.
Entscheidend für den Erfolg eines Widerspruchs oder einer Klage ist auch hier immer die wirtschaftliche Situation des Klägers. Vor dem Hintergrund des nicht immer eindeutig festzulegenden Streitwertes macht eine Rechtsschutzversicherung für Hundehalter in jedem Fall Sinn. Leistungsstarke Verträge müssen in diesem Zusammenhang nicht teuer sein, sondern sollten für „kleines Geld“ die notwendigen Vertragsinhalte besitzen. Vergleichen Sie doch einmal hier mit unserem online Vergleichsrechner die bestmöglichen Angebote miteinander. Sie werden überrascht sein wie günstig eine gute Rechtsschutzversicherung sein kann.

hundefreundliches Urteil

Hundefeind scheitert vor Gericht

Hundefeind scheitert vor Gericht

Ein Wohnungseigentümer hat mit seiner Klage gegen die Miteigentümer seiner Wohnanlage Pech gehabt.
In einem Gemeinschaftsbeschluss hatte die Mehrheit die vorübergehende Nutzung des gemeinschaftlichen Rasens für den Freilauf von Hunden genehmigt. Dagegen war er vorgegangen da er bei der Abstimmung mit seiner Gegenstimme gescheitert war.
Sein Scheitern setzte sich nun auch vor Gericht fort, da die Richter gegen ihn entschieden. Jedem Wohnungseigentümer könne eine gewisse Rücksichtnahme auf die Interessen der Mitbewohner abverlangt werden. Dazu gehöre auch die Duldung einer moderaten Beeinträchtigung infolge von sozialüblicher Tierhaltung. Da das Halten von Hunden in der Wohnanlage grundsätzlich erlaubt war und die Teilungserklärung keine Einschränkung einer Tierhaltung beinhalte, müsse jeder Wohnungseigentümer damit rechnen dass die Eigentümergemeinschaft per Beschluss auch großzügige Gebrauchsregelung treffe. Weder verstößt dieser Beschluss gegen die existierende Hausordnung, denn das zeitweilige spielen von Hunden auf einer Rasenfläche stellt keine Tierhaltung außerhalb einer Wohnung dar, noch handele es sich bei der Rasenfläche um einen geschützten Bereich in Mehrfamilienhäusern. Zudem sei der Aufenthalt der Hunde in diesem Bereich lediglich bis auf Widerruf gestattet, was einer jederzeit abänderbaren Gebrauchsregelung gleich, somit entsprach der gefasste Beschluss über die Nutzung der Rasenfläche durch die Anwohner mit Hunden und den Wohnung eigentumsrechtlichen Vorgaben und einem ordnungsgemäßen Gebrauch durch die Eigentümergemeinschaft.

 

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