Bundesverwaltungsgericht zur Hundesteuer
Ein Hundehalter hatte mit seiner Klage gegen eine erhobene Kampfhundesteuer von 2000 € vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg. Das Gericht gab der Klage mit Urteil vom 15. Oktober 2014 statt und stellte die Rechtswidrigkeit der erhobenen Steuerhöhe fest.
Die Gemeinde erhebt für einen „normalen Hund“ eine jährliche Hundesteuer von 75 €. Für sogenannte „Kampfhunde“ allerdings eine jährliche Steuer von 2000 €. Das Gericht bestätigte das ist sich bei der Hundesteuer zwar grundsätzlich um eine örtliche Aufwandsteuer handle, die es Gemeinden erlaube für Kampfhunde einen höheren Steuersatz festzulegen um die Haltung solcher Hunde im Gemeindegebiet zurückzudrängen. Allerdings sei bei dieser Höhe faktisch ein Hundehalterverbot dem eine „erdrosselnde Wirkung“ zu,. Diese unzulässige, faktische Verbotswirkung ergebe sich aus einer 26 fachen Hundesteuerbelastung gegenüber einem normalen Hund. Aus Sicht des Gerichtes war es wesentlich das somit allein schon die Hundesteuer für den Kampf und einen durchschnittlichen Aufwand für die Haltung eines solchen Hundes übersteige.
Im Urteil wurde auch darauf verwiesen dass ein jährlicher Steuersatz von 75 € für einen normalen Hund „nicht ganz niedrig“ sei.
Viele Gemeinden sind bereits dabei die Hundesteuer anzuheben, bzw. planen dies um die kommunale Einnahmesituation zu verbessern. Das hier zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzt diesen Vorhaben erste Grenzen. Als Hundehalter hat man selbstverständlich die Möglichkeit gegen Hundesteuererhöhungen vorzugehen. Sie können den Hundesteuerbescheid mit einem Widerspruch oder einer Klage anfechten oder aber sie können einen Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht, bzw. dem Verwaltungsgerichtshof innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe der Steuererhöhung stellen.
Entscheidend für den Erfolg eines Widerspruchs oder einer Klage ist auch hier immer die wirtschaftliche Situation des Klägers. Vor dem Hintergrund des nicht immer eindeutig festzulegenden Streitwertes macht eine Rechtsschutzversicherung für Hundehalter in jedem Fall Sinn. Leistungsstarke Verträge müssen in diesem Zusammenhang nicht teuer sein, sondern sollten für „kleines Geld“ die notwendigen Vertragsinhalte besitzen. Vergleichen Sie doch einmal hier mit unserem online Vergleichsrechner die bestmöglichen Angebote miteinander. Sie werden überrascht sein wie günstig eine gute Rechtsschutzversicherung sein kann.
