Hundesteuersatzung Düsseldorf

Werbung




Hundesteuersatzung in  Düsseldorf

Erhebung einer Hundesteuer in der Stadt Düsseldorf

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 21. September 2000 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) und des § 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Steuergegenstand, Steuerpflicht, Haftung

  1. Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet.
  2. Steuerpflichtig ist die Hundehalterin/der Hundehalter. Hundehalterin/Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushaltsangehörigen für Zwecke der persönlichen Lebensführung in ihrem/seinem Haushalt aufgenommen hat. Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen abgegeben wird.
  3. Als Hundehalterin/Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn sie/er nicht nachweisen kann, dass der Hund in einer Gemeinde der Bundesrepublik bereits versteuert wird oder von der Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung oder die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.
  4. Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten.

§ 2 Steuermaßstab und Steuersatz

zuletzt geändert durch Satzung vom 03.02.2006 (Ddf. Amtsblatt Nr.6 vom 11.02.2006); In-Kraft-Treten: 01.01.2006

  1. Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer Hundehalterin/einem Hundehalter oder von mehreren Personen gemeinsam.
    1. ein Hund gehalten wird 96,00 EUR
    2. zwei Hunde gehalten werden, je Hundnnnnnnnnnni150,00 EUR
    3. drei oder mehr Hunde gehalten werden, je Hundnn180,00 EUR
  2. Abweichend von Abs. 1 beträgt die Steuer jährlich für das Halten gefährlicher Hunde oder Hunde bestimmter Rassen, wenn
    1. ein Hund gehalten wird 600,00 EUR
    2. zwei und mehr solcher Hunde gehalten werden, je Hundnnnnnn900,00 EUR Halterinnen und Haltern gefährlicher Hunde oder von Hunden bestimmter Rassen nach § 10 Abs. 1 Landeshundegesetz wird für diese und andere Hunde grundsätzlich keine Befreiung oder Ermäßigung gewährt.
  3. Gefährliche Hunde sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer Verletzung von Personen besteht oder von denen eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit ausgehen kann. Gefährliche Hunde und Hunde bestimmter Rassen im Sinne dieser Vorschrift sind jedenfalls entsprechend § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 Landeshundegesetz folgende Rassen:
    1. Nach § 3 Abs. 2 Landeshundegesetz: American Staffordshire Terrier Bullterrier Pittbull Terrier Staffordshire Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunden.
    2. Nach § 10 Abs. 1 Landeshundegesetz: Alano American Bulldog Bullmastiff Dogo Argentino Fila Brasileiro Mastiff Mastino Espanol Mastino Napoletano Rottweiler Tosa Inu sowie deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunden.
  4. Soweit für Hunde nach Abs. 3 der Nachweis erbracht wird, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist, kann auf Antrag die Festsetzung der Steuer mit dem Steuersatz nach Abs. 1 erfolgen. Die Festsetzung mit dem Steuersatz nach Abs. 1 erfolgt ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag beim Steueramt eingegangen ist, sofern der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung erbracht und dem Steueramt vorgelegt wird. Für Hunde nach § 2 Abs. 3 Buchstabe
    1. dieser Satzung ist der Nachweis einer erfolgreichen Verhaltensprüfung durch eine Bescheinigung einer für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu erbringen. Für Hunde nach § 2 Abs. 3 Buchstabe
    2. dieser Satzung kann der Nachweis einer erfolgreichen Verhaltensprüfung auch von einer oder einem durch die Ordnungsbehörde anerkannten Sachverständigen oder einer von der Ordnungsbehörde anerkannten sachverständigen Stelle erbracht werden.
  5. Hunde, für die Steuerfreiheit nach § 3 besteht oder für die Steuerbefreiung nach § 4 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt; Hunde, für die Steuerermäßigung nach § 5 gewährt wird, werden mitgezählt.

§ 3 Steuerfreiheit

zuletzt geändert durch Satzung vom 13.02.2003 (Ddf. Amtsblatt Nr.8 vom 22.02.2003); In-Kraft-Treten: 01.01.2003

Steuerfrei sind Personen, die sich nicht länger als drei Monate in der Stadt aufhalten, für diejenigen Hunde, die sie bei ihrer Ankunft besitzen.

§ 4 Steuerbefreiung

Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von

  1. Blindenführhunden,
  2. Hunden, die für den Schutz und die Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen unbedingt notwendig sind und ausschließlich dazu dienen. Sonst hilflose Personen sind solche, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „B“, „aG“ oder „H“ besitzen. Die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden,
  3. Hunden, die als Rettungshunde verwendet werden oder den öffentlichen und privaten Rettungs- und Hilfsorganisationen dafür zur Verfügung stehen und die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüferinnen/Leistungsprüfern eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung der Prüfung ist durch Vorlegen eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen,
  4. Hunden, die an Bord von ins Schiffregister eingetragenen Binnenschiffen gehalten werden.

§ 5 Allgemeine Steuerermäßigung

zuletzt geändert durch Satzung vom 11.10.2005 (Ddf. Amtsblatt Nr.43 vom 29.10.2005); In-Kraft-Treten: 01.01.2005

  1. Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen für Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen, erforderlich sind.
  2. Für Hunde – höchstens zwei -, die zur Bewachung von landwirtschaftlichen Anwesen erforderlich sind, welche von dem nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 400 m entfernt liegen, ist die Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 Absatz 1 zu ermäßigen.
  3. Wenn alle in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Hundehalterinnen/Hundehalter (§ 1 Abs. 4) Empfängerinnen/Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)oder dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) sind oder solchen Personen wirtschaftlich gleichstehen, ist die Steuer auf Antrag auf ein Viertel des Steuersatzes nach § 2 Absatz 1 zu ermäßigen, jedoch nur für einen Hund. Der Nachweis ist durch Vorlage eines gültigen Düsselpasses aller Haushaltsmitglieder zu führen.

§ 6 Allgemeine Voraussetzungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (Steuervergünstigung)

  1. Steuervergünstigung wird nur gewährt, wenn der Hund, für den Steuervergünstigung in Anspruch genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet ist.
  2. Der Antrag auf Steuervergünstigung ist innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme des Hundes, bei bereits versteuerten Hunden mindestens zwei Wochen vor Beginn des Monats, in dem die Steuervergünstigung wirksam werden soll, schriftlich beim Steueramt zu stellen. Bei verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang des Antrages beginnenden Kalendermonat auch dann nach den Steuersätzen des § 2 erhoben, wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung vorliegen. Wird die rechtzeitig beantragte Steuervergünstigung für einen neu angeschafften Hund abgelehnt, so wird die Steuer nicht erhoben, wenn der Hund binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides wieder abgeschafft wird.
  3. Über die Steuervergünstigung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Die Steuervergünstigung gilt nur für die Halter/innen, für die sie beantragt und bewilligt worden ist.
  4. Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg, so ist dies innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall dem Steueramt anzuzeigen.

§ 7 Beginn und Ende der Steuerpflicht

  1. Die Steuerpflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Hund aufgenommen ist. Abweichend davon beginnt bei Hunden, deren Halten bereits in Düsseldorf oder einer anderen Gemeinde besteuert ist, die Steuerpflicht mit Beginn des auf die Aufnahme folgenden Monats. Bei Hunden, die der Halterin/dem Halter durch Geburt von einer von ihr/ihm gehaltenen Hündin zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht erst mit dem Ersten des Monats, in dem der Hund drei Monate alt geworden ist. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem Ersten des Monats, in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist.
  2. Die Steuerpflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhanden kommt oder eingeht.
  3. Bei Zuzug einer Hundehalterin/eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde beginnt die Steuerpflicht mit dem Ersten des auf den Zuzug folgenden Monats. Bei Wegzug einer Hundehalterin/eines Hundehalters aus der Stadt endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt.

§ 8 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer

  1. Die Steuer wird für ein Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht erst während des Kalenderjahres beginnt – für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt.
  2. Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach dem Zugehen des Festsetzungsbescheides für die zurückliegende Zeit und sodann vierteljährlich am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November mit einem Viertel des Jahresbetrages fällig. Sie kann für das ganze Jahr im Voraus entrichtet werden. Bis zum Zugehen eines neuen Festsetzungsbescheides ist die Steuer über das Kalenderjahr hinaus zu den gleichen Fälligkeitsterminen weiter zu entrichten. Endet die Steuerpflicht während des Kalenderjahres und wird dies dem Steueramt rechtzeitig (§ 9 Abs. 2) schriftlich mitgeteilt, so ist die zuviel gezahlte Steuer zu erstatten.

§ 9 Sicherung und Überwachung der Steuer

zuletzt geändert durch Satzung vom 11.10.2005 (Ddf. Amtsblatt Nr.43 vom 29.10.2005); In-Kraft-Treten: 01.01.2005

  1. Die Hundehalterin/Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder – wenn der Hund ihr/ihm durch Geburt von einer von ihr/ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist – innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, beim Steueramt anzumelden. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 muss die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen nach dem Tage, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten worden ist, und in den Fällen des § 7 Abs. 3 Satz 1 innerhalb der ersten zwei Wochen des auf den Zuzug folgenden Monats erfolgen.
  2. Die Hundehalterin/Der Hundehalter hat den Hund innerhalb von zwei Wochen, nachdem sie/er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, nachdem der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist oder nachdem die Halterin/der Halter aus der Stadt weggezogen ist, beim Steueramt abzumelden. Eine verspätete Abmeldung führt zu einer der Systematik dieser Satzung entsprechenden Verlängerung des Besteuerungszeitraumes. Im Falle der Abgabe des Hundes an eine andere Person sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift dieser Person anzugeben.
  3. Das Steueramt übersendet mit dem Steuerbescheid oder mit der Bescheinigung über die Steuerbefreiung für jeden Hund eine Hundesteuermarke. Die Hundehalterin/Der Hundehalter darf Hunde außerhalb ihrer/seiner Wohnung oder ihres/seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der sichtbar befestigten gültigen Steuermarke umherlaufen lassen. Die Vorschriften über den Maulkorb- und Leinenzwang der Düsseldorfer Straßenordnung bleiben unberührt. Die Hundehalterin/Der Hundehalter ist verpflichtet, die Beauftragte/den Beauftragten der Stadt die gültige Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen. Bis zur Übersendung einer neuen Steuermarke ist die bisherige Steuermarke zu befestigen oder vorzuzeigen. Andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dürfen dem Hund nicht angelegt werden. Bei Verlust der gültigen Steuermarke wird der Hundehalterin/dem Hundehalter auf Antrag eine Steuermarke gegen Ersatz der Kosten ausgehändigt.
  4. Bei Durchführung von Hundebestandsaufnahmen sind die Haushaltsmitglieder, insbesondere die Haushaltsvorstände sowie deren Stellvertreter verpflichtet, gegenüber den Beauftragten der Stadt auf Nachfrage über die im Haushalt gehaltenen Hunde und deren Halter wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§12 Abs. 1 Nr. 3a KAG NW in Verbindung mit § 93 AO). Durch die Erteilung der Auskunft wird die Verpflichtung zur An- und Abmeldung nach den Absätzen 1 und 2 nicht berührt.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchstabe b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
    1. als Hundehalter/in entgegen § 6 Abs. 4 den Wegfall der Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung nicht rechtzeitig anzeigt,
    2. als Hundehalterin/Hundehalter den Meldepflichten nicht nachkommt, ihren/seinen Hund ohne sichtbar befestigte gültige Steuermarke außerhalb ihrer/seiner Wohnung oder ihres/seines umfriedeten Grundbesitzes umherlaufen lässt, auf Verlangen der/dem Beauftragten der Stadt die gültige Steuermarke nicht vorzeigt oder andere Gegenstände, die der Steuermarke ähnlich sehen, dem Hund anlegt,
    3. als Beteiligte/r oder andere Person die Auskunftspflichten nach § 93 Abgabenordnung nicht erfüllt.
  2. Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 10000 Deutsche Mark (ab 01. 01. 2002 – 5000 Euro) geahndet werden.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. 10. 2000 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 04. November 1971 außer Kraft. Quelle Stadt Düsseldorf
Stand Februar 2006
Angaben ohne Gewähr

Informationen zur

Werbung




Hundesteuer in Düsseldorf

…hier

Amtliches, Ämter rund um den Hund in Deutschland

…hier

Übersicht der

Themen auf Hundeinfoportal von A-Z

…hier

nach oben